Käuflichkeit prüfen und Großspenden verbieten.
In den vergangen Tagen sorgte die Veröffentlichung von Großspenden an FDP und CSU aus dem Firmengeflecht des Miteigentümers der Mövenpick Hotelkette für öffentliche Diskussionen. Rechtlich sind diese Spenden wahrscheinlich nicht angreifbar. Im Zusammenhang mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen durch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ist jedoch der Anschein gegeben, dass damit ein politischer Vorteil erkauft werden sollte. Deshalb ist eine juristische Prüfung dieser Vorgänge unabdingbar.
„Parteispenden sind eine heikle Angelegenheit. Wir brauchen deshalb Klarheit und Transparenz. Ich halte es für sinnvoll, Spenden über 100.000 Euro grundsätzlich zu verbieten.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn. Die Meldung von Spenden dient dazu, finanzielle Verbindungen zwischen Großspendern und Parteien offen zu legen. Somit wird öffentlich, wer die jeweiligen Parteien mit großen Spendensummen unterstützt und die Bürgerinnen und Bürger können daraus politische Schlussfolgerungen ziehen.
Im Jahr 2008 betrug der Anteil der Spenden an den Einnahmen der SPD lediglich 7,8%. Von der gesamten Spendensumme entfielen 3,5% auf Großspenden von mehr als 50.000 Euro, das entspricht wiederum einem Anteil von 0,3% an den Gesamteinnahmen. Die SPD setzt bei ihren Finanzen auf eine größtmögliche Transparenz. Auf der Internetseite des SPD-Parteivorstandes finden Sie deshalb die Finanz- und Vermögensentwicklung der Partei sowie die Rechenschaftsberichte der Parteien insgesamt wie auch eine Zusammenstellung der Einzelspenden über 50.000 Euro an die im Bundestag vertretenen Parteien.