Die SPD will Lohndrückerei und Tarifflucht in der Leiharbeit beenden. Durch missbräuchliche Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat sich ein Scheunentor geöffnet, das geschlossen werden muss. Der SPD-Parteivorstand hat dazu einen Beschluss gefasst, der zeigt wie das geht. Edelgard Bulmahn hat diesen Beschluss als langjähriges Mitglied des Parteivorstandes unterstützt. „In vielen Branchen wird Zeitarbeit zu Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht, dem müssen wir einen Riegel vorschieben.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete.

Die SPD verfolgt das Ziel, hohe Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen untrennbar zu verknüpfen. Weil sich in den letzten Jahren vor allem im Bereich der Leiharbeit Dumpinglöhne ausbreiten durch den Tausch von sozial abgesicherten Normalarbeitsverhältnissen hin zu niedrig bezahlter Leiharbeit, soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geändert werden. Im Kern geht es darum, dass der Grundsatz "Gleiche Arbeit – gleiches Geld" durchgesetzt werden muss. Nach kurzer Einarbeitungszeit sollen demnach Leiharbeiter den selben Lohn erhalten, wie ihre festangestellten Kollegen in dem jeweiligen Betrieb. Diesen Grundsatz hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits 2003 im reformierten AÜG festgeschrieben. Ein Zusatz in dem Gesetz, wonach tarifvertragliche Regelungen Vorrang haben sollen, ist in der Folge aber oft missbräuchlich genutzt worden. Weil Arbeitgeber zunehmend Tarifverträge mit so genannten Christlichen Gewerkschaften, die lediglich Dumpinglöhne aushandelten, abschlossen, konnte die Gleichbehandlungs-Regel umgangen werden. Die Spitze des Eisbergs bilden Unternehmen, wie die Drogeriemarktkette Schlecker, die in großer Zahl fest angestellte Beschäftigte kündigen, um sie anschließend zu deutlich schlechteren Konditionen über eine Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen.

Dass eine bessere Regulierung der Branche in Deutschland notwendig ist, zeigen auch Beispiele aus dem europäischen Ausland. In Frankreich etwa können Leiharbeiter nicht unter einen Lohn von derzeit 8,82 Euro fallen, in Österreich sind es wenigstens 7,63 Euro. Im internationalen Vergleich, hat jüngst auch die OECD festgestellt, sind Leiharbeitnehmer in Deutschland besonders schlecht geschützt.

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