Konjunkturpaket II: Chancen für Hannover

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Über die Chancen des Konjunkturpaketes diskutierten in der IGS Mühlenberg auf Einladung der hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn der Schulleiter der IGS Mühlenberg Michael Bax, Handwerkskammerpräsident Werner Heitmüller, Stefan Deeters von der IG BAU und Oberbürgermeister Stephan Weil. Die Moderation hatte die SPD-Ratsfrau Kerstin Tack übernommen.

„Um stärker aus der aktuellen Krise herauszukommen als wir hineingehen, brauchen wir nachhaltige Zukunftsinvestitionen der Öffentlichen Hand. Bund, Länder und Kommunen müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass jetzt die Grundlagen für neue Arbeitsplätze, Innovationen und eine bessere soziale Infrastruktur gelegt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass zusätzliche Mittel dort investiert werden, wo sie kurzfristige Konjunktur-Effekte und nachhaltig Wirkung für die Zukunft erzielen“, betonte Edelgard Bulmahn.
Das Herzstück des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung bildet ein Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von 10 Mrd. Euro. Schwerpunkte dieses Programmes sind die Bereiche Bildung und Infrastruktur. 6,5 Mrd. Euro sollen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen, z.B. für deren energetische Sanierung, investiert werden. Weitere 3,5 Mrd. Euro können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, den Städtebau oder die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Zusätzlich wird der Bund 2 Mrd. Euro für den Ausbau und die Erneuerung von Bundesverkehrswegen (Straßen, Schienen, Wasserstraßen) einsetzen und weitere 2 Mrd. Euro in eigene Bauten und Ausrüstungen investieren.
Unter dem Dach des Kommunalen Investitionsprogrammes werden die Finanzhilfen des Bundes den Ländern auf unkompliziertem Wege zur Verfügung gestellt. Deren Aufgabe ist es dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel rasch vor Ort abgerufen werden können. Zusätzliche Investitionen sollen gerade auch in den finanzschwachen Kommunen wirksam werden.
Oberbürgermeister Stephan Weil erklärte, dass für Hannover 19 Millionen Euro zu erwarten seien und die Mittel vor allem für den Ausbau von Ganztagsschulen genutzt werde sollen. Stefan Deeters und Werner Heitmüller waren sich einig darin, dass die Handwerksbetriebe der Region bei der Durchführung der Maßnahmen beteiligt werden müssten, um Konjunktur- und Beschäftigunseffekte hier erzielen zu können.