Zu Recht protestieren viele junge Leute derzeit für bessere Bildungschancen vom Kindergarten über die Schule bis hin zur Universität. Edelgard Bulmahn unterstützt diese Forderungen und macht deutlich, dass sie nur durch einen handlungsfähigen Staat umgesetzt werden können. „Es ist ein katastrophaler Fehler, dass die neue Bundesregierung jetzt die Losung ausgibt: Steuern runter – und alles wird gut. Wir brauchen mehr Investitionen in die Bildung und zwar mind. 25 Mrd. Euro jährlich."

Gute Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Durch die geplanten Steuererleichterungen für Besserverdienende bekommen vor allem die Länder massive Probleme, wegbrechende Einnahmen und erhöhte Bildungsanstrengungen unter einen Hut zu bekommen. So bleibt es bei Absichtserklärungen. Mit dem „Bildungssoli“ als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen setzt sich die SPD dagegen für ein ehrliches und gerechteres Alternativkonzept ein.

Die Rechtskoalition von CDU, CSU und FDP hat sich jedoch für das Gegenteil entschieden und treibt mit dem Einstieg in die Privatisierung von Bildungschancen die soziale Spaltung voran. Studiengebühren sind nicht die Lösung der Probleme der Hochschulen. Sie bauen Bildungshürden auf, besonders für Jugendliche aus nicht begüterten Familien. Deshalb habe ich als Bundesministerin die Erhebung von Studiengebühren gesetzlich untersagt. Leider wurde dieses Gesetz 2005 durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt. Die Folgen erleben jetzt die Studierenden tagtäglich.

Auch das von Ministerin Schavan favorisierte Bildungssparen ist ein falscher Ansatz, um den Bildungserfolg von benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Bildungssparen ist schon heute möglich, aber nur für diejenigen, die etwas zum Sparen übrig haben und nicht von kleinen Einkommen oder Arbeitslosengeld leben müssen.

Vor allem die Umsetzung des Bolognaprozesses wird aktuell scharf kritisiert. „Wir brauchen eine Reform der Reform. Dazu müssen die Betreuungsrelationen verbessert, die Studiengänge entschlackt und die willkürlichen Semesterbeschränkungen abgeschafft werden.“, so Edelgard Bulmahn. Das Ziel der Bologna-Vereinbarung war es, mehr Menschen in Europa eine sehr gute Hochschulausbildung zu ermöglichen und gleichzeitig zu erreichen, dass die Studiengänge in den verschiedenen Mitgliedstaaten Europas vergleichbar und gegenseitig anerkannt werden. Unter dem Stichwort Weiterbildung und Fortbildung an Hochschulen sollte ein besserer Übergang zwischen Beruf und Lernen geschaffen werden. Durch die Schaffung eines gemeinsamen Hochschulraums sollte Europa als Kontinent des Wissens gestärkt werden.

Edelgard Bulmahn stellt klar: „Wir wollten in Bologna eine Verbesserung der Qualität der Lehre und haben dies auch ganz ausdrücklich in die Erklärung aufgenommen. Nur mit einer besseren Qualität der Lehre können wir einen besseren Studienerfolg garantieren und dafür sorgen, dass tatsächlich 40% eines Jahrganges erfolgreich studieren.“.

Die Umsetzung der Bologna-Erklärung aber ist an zu vielen Hochschulen nicht gelungen. Statt eines Bachelors, der wissenschaftliche Methoden und Grundlagen legt, gibt es vielerorts Studiengänge die zu wenig Zeit zu eigenständiger wissenschaftlicher Arbeit und für Praktika lassen. Wir müssen deshalb Fehlentwicklungen korrigieren und dafür sorgen, dass mehr Wahlfreiheit, entschlackte Studienordnungen und bessere Betreuungsrelationen Realität werden. Edelgard Bulmahn ist sich sicher: „An diesem Prozess müssen auch und vor allem die Studierenden beteiligt werden.“

„Bologna zielt auf Ausbau, nicht Ausschluss von Bildung“