Menschen eine zweite und dritte Chance zu geben, ist auch Kern der Wirtschaftspolitik
Als Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie und ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung sprach Edelgard Bulmahn mit dem Zweiwochendienst (zwd) Bildung, Gesellschaft und Politik über den Zusammenhang von Wirtschafts- und Bildungspolitik.
zwd: Frau Bulmahn, inwiefern hat sich durch Ihre Arbeit als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Ihre bildungspolitische Perspektive geändert?
Bulmahn: In der Wirtschaftspolitik steht wie in der Bildungspolitik letztlich immer der Mensch im Mittelpunkt. Gerade jetzt in der Krise geht es um den Erhalt der Innovationsfähigkeit. Und wie innovativ ein Unternehmen ist, hängt an den Kompetenzen und Qualifikationen der Menschen. Ohne gut ausgebildete Fachkräfte kann kein Land, kein Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich sein. Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, die Qualifikationen aller und die Kompetenzentwicklung wirklich zu unterstützen und zu fördern. In diesem Sinne ist Bildungspolitik auch immer das Streben nach einer wirklichen Chancengleichheit. Menschen nicht nur einmal, sondern auch zwei und drei Mal eine Chance zu geben, ist eigentlich auch der Kern der Wirtschaftspolitik.
zwd: Der Wirtschaftsausschuss hat sich in den vergangenen Jahren vielfach auch mit bildungspolitischen Themen befasst, etwa dem Fachkräftemangel oder der Berufsausbildung. Wo hat der Ausschuss aus Ihrer Sicht eine besonders wichtige Funktion?
Bulmahn: Die Wirtschaftspolitik hat nicht nur eine Mitverantwortung bei der Erstausbildung an der Hochschule oder in der beruflichen Bildung, sondern auch bei der Förderung der frühkindlichen Bildung, bei der Gestaltung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen, bei der Schaffung von Betriebskindergärten und auch der Zusammenarbeit mit Schulen. Das alles sind ja nicht nur staatliche, sondern gesellschaftliche Aufgaben. Die Unternehmen sind auch in der Pflicht. Bei der Fort- und Weiterbildung stehen sie an erster Stelle in der Verantwortung. Diese Aufgabe leisten die Unternehmen allerdings nicht in ausreichendem Maße. Die Chancen, an Fortbildungen teilzunehmen, sind ungleich verteilt. Akademiker und Akademikerinnen haben meist sehr gute Weiterbildungschancen. Bei einer schlechten oder gar keinen Erstausbildung stehen die Chancen dagegen sehr schlecht. Das Menschenrecht auf Bildung, das ich einfordere, gilt offenbar in den Augen vieler Unternehmen für sie nicht. Das muss sich ändern. Der SPD-Vorschlag, die Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigtenversicherung weiterzuentwickeln, ist die richtige Weichenstellung. Wenn jemand seinen Job verliert, geht er oder sie automatisch in eine Fortbildungsmaßnahme, sodass es Zeiten von Arbeitslosigkeit überhaupt nicht mehr gibt.
zwd: Was könnte das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Zusammenhang leisten?
Bulmahn: Es könnte sicherlich in weit stärkerem Maße die Entwicklung von Fort- und Weiterbildungsmodellen unterstützen. Auch wäre es eine Aufgabe des Ministeriums, die Weiterentwicklung der Arbeitslosen- zu einer Beschäftigungsversicherung zu unterstützen.
zwd: Hat der Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg das im Blick?
Bulmahn: Nein, das hat er nicht. Aber ich hoffe, dass wir nach den Wahlen im September eine andere Bundesregierung und einen anderen Wirtschaftsminister haben.
zwd: Wie bewerten Sie jetzt rückblickend Ihre Amtszeit als Bundesbildungsministerin? Was war erfolgreich,
was hat sich bewährt?
Bulmahn: Rückblickend kann ich sagen, dass alle wesentlichen Impulse zur Weiterentwicklung des Bildungswesens aus der rot-grünen Zeit stammen. Zu nennen ist das Ganztagsschulprogramm, mit dem wir einen Mentalitätswechsel geschafft haben. Selbst die CDU, die damals Sturm gegen das Programm gelaufen ist, fordert inzwischen mehr Ganztagsschulen. Die große Bafög-Reform, eine stärkere Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie die Juniorprofessur habe ich durchgesetzt. Mit der W-Besoldung ist u.a. die Voraussetzung geschaffen worden, dass Lehre höher bewertet wird. Leider nutzen die Hochschulen diese Möglichkeiten nicht ausreichend. Nicht zu vergessen sind die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation. Beide musste ich gegen den massiven Widerstand der CDU und der konservativen Presse durchsetzen. Auch die Programme zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft sind zu nennen. Es kann sich sehen lassen, dass sich seit der Zeit, als ich mein Ministeramt angetreten habe, die Zahl der Professorinnen verdoppelt hat. Ein weiterer Erfolg ist der in meiner Amtszeit ausgehandelte Pakt für Ausbildung, wenngleich hier die Ausbildungsplatz-Garantie als zusätzliches Instrument gebraucht wird.
zwd: Wie bewerten Sie die Umsetzung der in Ihrer Amtszeit eingeleiteten Bologna-Reform?
Bulmahn: Sie ist – um es freundlich auszudrücken – nicht an jeder Hochschule so umgesetzt worden, wie es intendiert war. Leider hat Roland Koch damals verhinert, dass ein großes Bund-Läder-Pogramm zur Qualitätsentwicklung der BA/MA Studiengänge deren Einführung unterstützte. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass die Offenheit der Bologna-Vereinbarung etwa bei der Bachelor-Studiendauer von der Kultusministerkonferenz so rigide eingeschränkt wird oder Übergangsquoten festgelegt werden. Grundsätzlich bietet eine zweigeteilte Studienorganisation in Bachelor und Master immense Vorteile für neue Fächerkombinationen. Der Wechsel zwischen Hochschule und Berufswelt sollte so einfacher werden. Und natürlich wa ein Ziel die internationale Vergleichbarkeit und Anerkennung der Abschlüsse. Immerhin waren zu Beginn bereits 46 Staaten am Bologna-Prozess beteiligt. Eine Fehlentwicklung bei der Bologna-Reform sehe ich darin, dass die Chancen, ein Bachelor-Studium wirklich als Grundstudium und ein Master als Aufbaustudiengang zu organisieren nicht ausreichend genutzt worden sind. Zudem sind die Studiengänge teilweise überfrachtet. Eine Reakkreditierungsphase ist jetzt dringend notwendig.
zwd: Wie beurteilen Sie die Schuldenbremse, die gerade in das Grundgesetz aufgenommen wurde?
Bulmahn: Ich habe für eine Schuldenbremse als Grundsatz im Grundgesetz plädiert. Denn ich bin überzeugt, dass wir keine grenzenlose Neuverschuldung verantworten können, sondern sich die Ein- und Ausgaben einander entsprechen müssen. Die detaillierte Schuldenbremse, wie sie jetzt im Grundgesetz verankert ist, halte ich für höchstproblematisch. Deswegen hatte ich einen eigenen Vorschlag in die Fraktion eingebracht, nach dem der Grundsatz in die Verfassung kommt und die Ausführung in ein einfaches Gesetz. Es ist nicht akzeptabel, dass wir in die Verfassung Ausführungsbestimmungen und sogar Verwaltungsvorschriften aufnehmen. Darüber hinaus werden mit der jetzigen Schuldenbremse die Rechte der Länderparlamente und der künftigen Generationen von Politikern und Politikerinnen unzulässig eingeschränkt.
zwd: Wie wird sich Ihrer Meinung nach die Schuldenbremse auf den Bildungsbereich auswirken?
Bulmahn: Ich fürchte, dass es in den kommenden Jahren gerade für die Länder sehr schwierig sein wird, bei einem Verbot der Neuverschuldung die Aufgaben zu erfüllen, die gerade im Bildungsbereich an sie gestellt werden. Wie soll es etwa mit dem Hochschulbau weitergehen?. Schon jetzt haben wir einen Investitionsstau von 25 Milliarden Euro. Oder die Anforderungen an die Verbesserung in der Hochschullehre, die bessere Lehrerausstattung an den Schulen oder die frühkindliche Bildung. Wie soll all das schnell und gut finanziert werden? Ich halte es für illusorisch, diese zusätzlichen Aufgaben allein über die sogenannte Demografie-Rendite finanzieren zu können. Das reicht für Bildung auf mittlerem Niveau, aber nicht für die notwendigen quantitativen und qualitativen Fortschritte im gesamten Bildungsystem, die auch noch die Aufgabe einer erfolgreichen Integration leistet. Deswegen gibt es nur zwei Alternativen: Entweder werden die Rahmenbedingungen geändert – und zwar nicht nur bei der Neuverschuldung, sondern auch bei den Zuständigkeiten. Oder die bildungspolitischen Ziele müssen aufgegeben werden, was ich nicht will.
zwd: Nach dem Abitur haben Sie ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht. Inwiefern hat das Ihre politischen Vorstellungen – etwa im Hinblick auf Chancengleichheit – geprägt?
Bulmahn: Im Kibbuz erreichten ungefähr 86 Prozent aller Kinder und Jugendlichen das Abitur. Natürlich hat das meine Vorstellungen von Chancengleichheit geprägt. In dem Kibbuz lebten Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, viele Ältere ohne eine besonders gute Schulausbildung. Ich habe gesehen, es geht. Auch in einer sehr heterogenen Bevölkerung. Dort habe ich erlebt, was gute Kindergärten, gute Kinderkrippen und gute Schulen leisten können.