100 Prozent für Edelgard Bulmahn

2008-12-12-butag-003a-500
 

Eindrucksvoll nominierten die Delegierten der SPD-Wahlkreiskonferenz Edelgard Bulmahn als Kandidatin für die Bundestagswahl am 27. September 2009.
100 Prozent Zustimmung sind ein großartiger Vertrauensbeweis für die hannoversche Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin und würdigen auch ihren engagierten Einsatz für den Wahlkreis und für Hannover.

In ihrer kämpferischen Rede unterstrich Edelgard Bulmahn:
„Neoliberale Wirtschaftskonzepte haben uns die gegenwärtige Krise eingebracht und sie sind untauglich, uns wieder daraus zu führen. Wir brauchen nicht weniger Staat, wir brauchen einen zukunftorientierten, handlungsfähigen Staat. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen. Niedrigere Steuern führen notgedrungen zu niedrigeren öffentlichen Investitionen, zu weiteren Personaleinsparungen und schlechteren Sozialleistungen.
Zum Nulltarif sind gute Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser, Seniorenheime oder öffentliche Sicherheit nun einmal nicht zu haben. Bereits jetzt sind ganze Straßenzüge und Gehwege Schlagloch übersät, bereits jetzt bröckelt von zahlreichen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen der Putz. Bereits jetzt kommt der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen und Hochschulen nicht so voran, wie es sein müsste.
Der ökologische Umbau unserer Wirtschaft darf jetzt nicht zum Stillstand kommen sondern muss weitergehen. Nur so wird Deutschland auch in Zukunft Exportweltmeister bleiben können. Und wir dürfen nicht nachlassen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zu investieren.
Nötig ist ein starkes Konjunkturprogramm. Eine stärkere Binnenmarktnachfrage und Arbeitsplätze schafft man nicht durch Steuergeschenke. Sondern durch nachhaltige Bekämpfung von Arbeitslosigkeit durch Arbeitseinkommen, von denen man gut leben kann; durch Investitionen, die für die Zukunft wichtig sind wie Bildung oder die CO2-Gebäudesanierung. Arbeitsplätze sichert man durch ein Konjunkturprogramm mit dem wir die dringendsten politischen Aufgaben anpacken.“
Edelgard Bulmahn rief zu entschlossenem Handeln auf, alles darauf zu setzen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise möglichst gering zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Menschen erwarten, dass Schluss damit ist, dass sie tagein, tagaus arbeiten, mit Hungerlöhnen abgespeist werden und wir stattdessen Mindestlöhne auf breiter Front durchsetzen. Die SPD packe die Probleme an.