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10-02-10 Kompass für Berlin Afghanistan
 

Kompass für Berlin: Neue Wege in Afghanistan

Gemeinsam mit der SPD in der Region Hannover hat die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn in der Reihe "Kompass für Berlin" zu einer Veranstaltung über die zukünftige Entwicklung in Afghanistan eingeladen. Im Mittelpunkt dabei stand die Frage: Wie geht es weiter in Afghanistan? Wie können wir es schaffen, die demokratische gesellschaftliche Entwicklung in Afghanistan voranzubringen? Die einführende Rede von Edelgard Bulmahn findet sich hier im Wortlaut: mehr...

 
Edelgard Bulmahn
 

Neuregelung der Regelsätze in der Grundsätze

Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil Klarheit bei der Bemessung der Regelsätze für Grundsicherung und Sozialhilfe geschaffen hat. Das Gericht stellt auf die Wahrung der Menschenwürde ab. Dies muss auch für das Einkommen aus Arbeit gelten. Wer Vollzeit erwerbstätig ist, muss ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Deshalb ist ein Mindestlohn unerlässlich. mehr...

 
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Rettungsschirm für Kommunen dringend notwendig!

Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten für 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. Euro. Viele Kommunen können mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. „Bund und Länder müssen jetzt handeln und einen Rettungsschirm für die Kommunen aufspannen. Es muss verhindert werden, dass Personal abgebaut, elementare Dienstleistungen gestrichen oder Gebühren erhöht werden müssen.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn. mehr...

 
10-02-10 Einladung Neue Wege in Afghanistan
 

Einladung: Neue Wege in Afghanistan?

Wie geht es weiter in Afghanistan? Das deutsche Engagement in Afghanistan ist in den vergangenen Tagen und Wochen intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Das ist gut, denn den verstärkten Zweifeln am Sinn des militärischen und zivilen deutschen Beitrages in Afghanistan kann nur mit einer sinnvollen Strategie entgegengetreten werden, die eine breite Unterstützung erfährt. mehr...

 
Edelgard Bulmahn
 

Skillshare ist online!

Vom 4.-6. Juni 2010 findet in Lüneburg die Skillshare Konferenz statt, für dessen Projekt Edelgard Bulmahn die Schirmherrschaft übernommen hat.
Der Name Skillshare, steht für das gemeinnützige Teilen von Kenntnissen und Befähigungen. Auf der Konferenz werden die üblicherweise allein am Computer arbeitenden Teilnehmenden ihre interdisziplinären Fähigkeiten demonstrieren und weitergeben können. Der Schwerpunkt liegt auf dem bekanntesten Projekt der Wikimedia-Foundation, der freien Enzyklopädie Wikipedia. mehr...

 
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Ziviles Engagement und wirtschaftlicher Aufbau müssen Kern einer neuen Afghanistan-Strategie sein.

Das deutsche Engagement in Afghanistan ist in den vergangen Tagen und Wochen verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Das ist gut, denn den verstärkten Zweifeln am Sinn des militärischen und zivilen deutschen Beitrages in Afghanistan kann nur mit einer sinnvollen Strategie entgegengetreten werden, die eine breite Unterstützung erfährt. Die in diesen Tagen in London stattfindende Afghanistan-Konferenz bietet die Chance, eine solche Strategie zu entwickeln und die bisherigen Erfolge zu sichern. mehr...

 
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Käuflichkeit prüfen und Großspenden verbieten.

In den vergangen Tagen sorgte die Veröffentlichung von Großspenden an FDP und CSU aus dem Firmengeflecht des Miteigentümers der Mövenpick Hotelkette für öffentliche Diskussionen. Rechtlich sind diese Spenden wahrscheinlich nicht angreifbar. Im Zusammenhang mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen durch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ist jedoch der Anschein gegeben, dass damit ein politischer Vorteil erkauft werden sollte. Deshalb ist eine juristische Prüfung dieser Vorgänge unabdingbar. mehr...

 
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Schluss mit Dumpinglöhnen in der Leiharbeit!

Die SPD will Lohndrückerei und Tarifflucht in der Leiharbeit beenden. Durch missbräuchliche Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat sich ein Scheunentor geöffnet, das geschlossen werden muss. Der SPD-Parteivorstand hat dazu einen Beschluss gefasst, der zeigt wie das geht. Edelgard Bulmahn hat diesen Beschluss als langjähriges Mitglied des Parteivorstandes unterstützt. „In vielen Branchen wird Zeitarbeit zu Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht, dem müssen wir einen Riegel vorschieben. mehr...