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Nach ergebnislosem G20-Gipfel zur Finanzkrise muss Europa handeln

Der G20-Gipfel in Toronto ist ohne nennenswerte Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung zu Ende gegangen. Statt entschlossen zu handeln, haben die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer wichtige Entscheidungen erneut vertagt. Nun muss die Bundesregierung ihr Versprechen halten und gemeinsam mit Frankreich zumindest in der Europäischen Union die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchsetzen. mehr...

 
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Kanzlerin bricht Versprechen an Bildung nicht zu kürzen.

Trotz blumiger Ankündigungen im Bildungsbereich nicht zu kürzen, ist der Arbeitsmarkt- und Sozialbereich von den Kürzungen im Sparpaket der Bundesregierung besonders betroffen. „Vor allem die Arbeitsförderung und damit auch Weiterbildungsangebote werden besonders stark zusammengestrichen. Belastet werden gerade diejenigen Arbeitnehmer, die besonders auf Bildung und Weiterbildung angewiesen sind.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn. mehr...

 
Edelgard Bulmahn
 

Bundesregierung schiebt Kosten der Krise auf Arbeitslose und Familien ab.

In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Vorhaben zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes vorgestellt. Das als großer Wurf angekündigte Papier ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. Ungeniert kürzt sie Leistungen bei den Bedürftigsten, ihre Klientel wird dagegen geschont. Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Milliarden und gleichzeitig Kürzung von 6 Milliarden bei Bildung, Erziehung, Wohnen und Arbeitslosen zeigen, wes Geistes Kind die Koalition ist. mehr...

 
10-06-22 BPA Gruppe Juni 2010
 

Politische Einblicke in Berlin

Viel Sonne, gute Laune, aber auch harte politische Themen, wie die Kopfpauschale, Steuergeschenke für Hoteliers und das fehlende Bildungskonzept der Schwarz-Gelben Bundesregierung bestimmten die Bundespresseamtsfahrt nach Berlin auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn im Juni 2010. mehr...

 
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Edelgard Bulmahn hat Vorsitz der EUROSOLAR-Parlamentariergruppe übernommen

Die EUROSOLAR-Parlamentariergruppe ist seit vielen Jahren ein unübersehbares und unüberhörbares Kraftzentrum. Immer wenn es um Erneuerbare Energien ging, schalteten sich die Mitglieder aktiv in die Gesetzgebungsprozesse ein und vertraten gemeinsame und abgestimmt Standpunkte. Dabei ist EUROSOLAR nicht die Lobby-Vereinigung des Industriezweigs der Erneuerbaren Energien und auch nicht der verlängerte parlamentarische Arm der Solar-, Wind und Wasserkraft- sowie der Biomasse Unternehmen. mehr...

 
Edelgard Bulmahn
 

Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Laufzeiten älterer, besonders störanfälliger Atomkraftwerke um bis zu 28 Jahre verlängern. Damit verabschiedet sich die Regierung vom Atomausstieg, den die rot-grüne Koalition mit den Energieerzeugern vereinbart hatte. Schwarz-Gelb marschiert zurück in den Atomstaat. Und macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die auf Atomkraft ganz verzichten möchte. mehr...

 
10-05-28 Verleihung Sophie La Roche Preis
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Edelgard Bulmahn mit dem Sophie La Roche-Preis ausgezeichnet.

Der Deutsche Akademikerinnenbund e.V. hat die hannoversche Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung mit dem Sophie La Roche-Preis ausgezeichnet. Mit dem in diesem Jahr erstmalig verliehenen Preis werden Frauen aufgrund ihrer Leistungen und ihres persönlichen Engagements für Frauen ausgezeichnet. mehr...

 
10-04-24 Logo Aktionstag Finanztransaktionssteuer
 

Neue Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro

Kurzfristige Spekulationen sind nicht nachhaltig und schaffen weder Wachstum noch Wohlstand. Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer könnten sie wirksam eingedämmt werden. Spekulative Leerverkäufe sind keine ökonomisch sinnvollen Finanzmarktinstrumente und müssen ebenso verboten werden wie Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen. Auch die Verflechtungen zwischen Rating-Agenturen und Finanzinvestoren, die vom guten Rating profitieren, müssen strenger geregelt werden. mehr...

 
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Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern

Bereits 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind im „Niedriglohnsektor“ beschäftigt. Über 6.2 Millionen Menschen, arbeiten für weniger als 8 Euro. Hungerlöhne schließen viele Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus. Um dies zu verhindern forderte die SPD-Fraktion aktuell im Bundestag in einem Antrag: Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern! mehr...

 
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Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen!

Nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung für eine Beteiligung am Rettungspaket für Griechenland entschieden. Insgesamt 110 Milliarden Euro soll das Hilfspaket umfassen. Davon tragen die Euro-Staaten 80 Milliarden, 30 Milliarden kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Nachdem der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt hat, wird der deutsche Beitrag nun bis zu 22,4 Milliarden Euro betragen. 2010 werden zunächst 8,4 Milliarden Euro fließen. mehr...