Nachrichten

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09-12-03 Begrüßung Bulmahn Fortschrittspreis
 

Mehr Transparenz und Kontrolle bei Rüstungsexporten!

In der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über deutsche Rüstungsexporte hat sich die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn vehement für mehr Kontrolle und eine verstärkte Transparenz ausgesprochen. Vor allem die Rolle des Parlamentes müsse aus Sicht der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention gestärkt werden. Gleichzeitig dürfe der Umbau der Bundeswehr nicht zu einer Zunahme von Rüstungsexporten aus Deutschland führen. mehr...

 
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Bundesminister Ramsauer verhängt Maulkorb wegen WSV-Reform

Das Bundesverkehrsministerium hat angewiesen, keine Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes mehr zuzulassen. Einen solchen Besuch hatte die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn in dieser Woche bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte in Hannover geplant, um sich vor Ort einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen zu verschaffen. Sie erklärt dazu: mehr...

 
Adler Nachrichten
 

Ermittlung und Bemessung der Hartz IV-Regelsätze weiterhin unbefriedigend.

Nach monatelanger Blockade durch Schwarz-Gelb konnte beim Hartz-IV-Paket endlich ein Kompromiss erreicht werden. Die SPD hat dabei echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt. Dennoch bleiben Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn hat deshalb zur heutigen Abstimmung im Parlament eine persönliche Erklärung abgegeben: mehr...

 
11-02-16 FvO Integration
 

Deutschland 2020 – ein modernes Einwanderungsland.

Über 150 BürgerInnen waren in das Kulturzentrum Faust gekommen, um mit den vier hannoverschen Bundestagsabgeordneten über das Thema Migration und Teilhabe zu diskutieren. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch einen „Markt der Möglichkeiten“, auf dem verschiedenste Initiativen und Projekte die Möglichkeit hatten, sich vorzustellen. Anschließend begrüßte die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn die Anwesenden mit einer kurzen Einführung ins Thema. mehr...

 
Edelgard Bulmahn
 

Einladung zur BürgerInnensprechstunde

Liebe Hannoveranerinnen und Hannoveraner,
ganz herzlich lade ich Sie auf diesem Wege zu meiner nächsten BürgerInnensprechstunde am Dienstag, den 08. März 2011 ein. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich im persönlichen Gespräch mit Ihnen auszutauschen und stehe Ihnen bei Ihren konkreten Anliegen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Die Sprechstunde wird in der Zeit von 16.30 - 18.30 Uhr in meinem BürgerInnenbüro in der Limmerstraße stattfinden. mehr...

 
Edelgard Bulmahn
 

Entwicklungen in Ägypten sind ermutigend.

Die friedlichen Proteste der Menschen in Ägypten und ihre Sehnsucht nach Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit sowie besseren sozialen Perspektiven sind beeindruckend. Vor allem die Forderung nach freien Wahlen verdient Respekt und Unterstützung. Nach dem Mubarak-Rücktritt ist der Weg dahin freigemacht worden. Unter allen Umständen muss jedoch weiterhin verhindert werden, dass der Konflikt mit Gewalt ausgekämpft wird. mehr...

 
Adler Bundestag
 

Deutschland muss den Wiederaufbau staatlicher Strukturen in Somalia unterstützen.

Der Bundestag in Berlin hat heute über die aktuelle Situation in Somalia beraten. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn hat dabei noch einmal betont, dass wirkliche Fortschritte in dem Land am Horn von Afrika nur zu erreichen sind, wenn der Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen einhergeht mit der Bekämpfung der Armut und der Sicherung der Menschenrechte. Dabei kann militärisches Engagement kein Ersatz für Staatlichkeit und für eine friedliche Entwicklung Somalias sein. mehr...

 
Edelgard Bulmahn im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
 

Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offenhalten

Die Industrie ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Wer diese Grundlage stützen will, der muss die nachhaltige und langfristige Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen sichern.Die Bundesregierung tut jedoch noch zu wenig um betroffene Unternehmen mit politischen Mitteln zu begleiten. Unter der Leitung von Edelgard Bulmahn hat die AG Weltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, der heute erstmals beraten wurde. mehr...

 
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Schwarz-Gelb will keinen Kompromiss bei Hartz IV!

Die schwarz-gelbe Koalition ist in dieser Woche in die Verhandlungsrunde mit dem festen Vorsatz gegangen, die Gespräche scheitern zu lassen. Kanzlerin Merkel hat die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil ihre Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war. Nicht Fortschritt in der Sache zum Wohle von Familien, Kindern und Arbeitslosen bestimmte die Verhandlungsführung, sondern das finanzpolitische Ziel möglichst billig zu einem Abschluss zu kommen. mehr...